Straßenverkehrsgesetz Novelle: Kehrtwende statt Mobilitätswende

Shownotes

Etwa eineinhalb Jahre lang hatten SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU an einem Kompromiss gefeilt - und um ein Haar wäre das Straßenverkehrsgesetz tatsächlich reformiert worden. Die Verkehrsministerkonferenz hatte parteiübergreifend die notwendige Modernisierung des Straßenverkehrsrechts verabschiedet, der Bundestag den geplanten Änderungen am 20.10.23 zugestimmt. Nur sprach sich der Bundesrat einen Monat später plötzlich dagegen aus! Was war da passiert? Was hätte die Novelle verändert?